Kategorie: Flüchtlingsunterkunft – Kaserne Forstwald

Nutzung der Kaserne Forstwald als Flüchtlingsunterkunft

Forstwald-Hallen: Ausgaben auf Prüfstand

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Die Flüchtlingsunterkünfte in Forstwald wurden abgebaut, die neuen Möbel überwiegend verschrottet. Die Malteser bekamen Millionen Euro als Abfindung für die Auflösung des Betreuungsvertrags. Bund der Steuerzahler und Britta Oellers (CDU) verlangen Aufklärung.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) nimmt die Berichterstattung unserer Redaktion über die Abwicklung des nie genutzten Flüchtlingslagers in Forstwald zum Anlass, den Fall zu untersuchen. Die Malteser als Betreiber der Einrichtung waren in die Kritik geraten, weil ein Teil des neu gekauften Inventars – Betten, Spinde, Matratzen – im Müll entsorgt worden war. Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Wirtschaftspolitik beim BdSt sagt: „Das ist ein spannender Fall über den wir lange diskutiert haben. Viele Kollegen haben sich richtig aufgeregt.“ Es sei nun ein Fragenkatalog zum Thema formuliert und die Bezirksregierung um Stellungnahme gebeten worden.

Auch die Landtagsabgeordnete Britta Oellers (CDU) will Licht in den Fall bringen und dafür sorgen, dass das Thema nicht nur im Sozial- und Gesundheitsausschuss der Stadt Krefeld, sondern vor allem auch auf Landesebene auf den Tisch kommt. Oellers treibt die Frage um, ob die Geschehnisse in Forstwald ein einmaliger Vorfall sind, oder „ob das in sämtlichen anderen Einrichtungen des Landes oder sogar des Bundes ebenfalls so passiert ist?“. „Ich werde das Krefelder Beispiel zum Anlass nehmen, im entsprechenden Ausschuss um Stellungnahme zu bitten.“ Einig sind sich Oellers und der Bund der Steuerzahler in der Einschätzung, dass die Flüchtlingssituation in den 2015/2016 eine absolute Ausnahmesituation gewesen sei. Es habe einen hohen Planungsdruck mit vielen Unbekannten für alle Beteiligten gegeben. „Wir tun uns schwer, das Vorgehen in Forstwald direkt zu kritisieren, weil der Fall so komplex ist“, sagt Haushaltsexperte Markus Berkenkopf. „Doch mit dem Hintergrundwissen, dass von vornherein klar war, dass auf dem früheren Kasernengelände in Forstwald vielleicht niemals ein Flüchtling einziehen wird, stellt sich schon die Frage, ob man das nicht vielleicht hätte anders regeln müssen.“  

Möglicherweise, meint Berkenkopf, sei Forstwald auch ein Fall für eine sogenannte Preisprüfung. Diese könne durch öffentliche Kritik angestoßen werden. Bei einer Preisprüfung prüft die Preisüberwachungsbehörde der Bezirksregierung, ob die Preise, die Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Aufträgen fordern, angemessen sind. Die entsprechende Rechtsgrundlage ist das öffentliche Preisrecht mit der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR 30/53), die grundsätzlich für alle öffentlichen Aufträge mit Ausnahme von Bauleistungen gilt. „Sollte sich im Rahmen einer Preisprüfung herausstellen, dass ‚Mondpreise‘ kalkuliert worden sind, hat der Staat das Recht, Geld zurückzufordern“, erklärt Berkenkopf. Die Malteser hatten rund 4,5 Millionen Euro erhalten, ohne jemals einen einzigen Flüchtling betreut zu haben.

Berkenkopf will auch klären, ob seitens des Malteser Hilfsdienstes versucht worden ist, die Einrichtungsgegenstände wenigstens zu verschenken, anstatt sie wegzuwerfen. „Sachen an Bedürftige abzugeben wäre als letztes Mittel immer noch besser gewesen, als sie zu entsorgen“, sagt er. „Wenn man gar nicht versucht hat, sie zu verschenken, dann wäre das Verschwendung.“ Nach Informationen unserer Redaktion hat die Stadt Krefeld 100 Betten und 46 Matratzen von den Maltesern gekauft. Außerdem hat es vor dem Kasernentor einen kleinen Flohmarkt gegeben, bei dem einige Forstwalder Bürger Spinde erworben haben. Einen öffentlichen Aufruf – etwa über die lokale Presse – hatte es jedoch nicht gegeben.

Britta Oellers wundert sich, dass der Malteser Hilfsdienst trotz bundesweiten Netzwerks keine andere Möglichkeit gefunden hat, als die Möbel zu entsorgen. „Mein persönliches Verständnis ist, dass man Neues nicht einfach wegschmeißen kann. Meine Grunderwartung ist, dass mit Geld, dass man von Stadt und Land bekommt, sorgsam umgehen muss.“ Das gelte insbesondere auch unter dem Eindruck der derzeitigen Haushaltsberatungen, bei denen „jeder Cent dreimal umgedreht wird.“ Sie habe die Nachricht über die Entsorgung per Müllcontainer erst gar nicht glauben wollen. „Es tut mir weh, wenn Gegenstände, die nie genutzt worden sind, einfach auf dem Müll landen.“

Quelle: RP vom 03.11.2017/Carola Puvogel

Forstwald: Neue Möbel landen im Müll

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4,5 Millionen Euro sind für das Gesamtpaket „Flüchtlingsunterkunft Forstwald“ vom Land an die Malteser gezahlt worden, 2,1 Millionen der Summe als Abfindung für das vorzeitige Vertragsende. Anwohner beklagen Steuerverschwendung. 

 

Rund 11,5 Millionen Euro haben Aufbau, Einrichtung und Abbau der nie in Betrieb genommenen Flüchtlingseinrichtung auf dem ehemaligen Kasernengelände in Forstwald gekostet. Ein Rückgang der Flüchtlingszahlen Mitte 2016 hatte zur Folge, dass NRW-weit um die 20 solcher Notunterkünfte unbenutzt wieder geschlossen wurden. Helmut Gruner, der ganz in der Nähe des Krefelder Areals wohnt, hat Auf- und Abbau mit Interesse verfolgt – und stellt Fragen nach der Wirtschaftlichkeit.

Für Gruner liegt der Verdacht nahe, dass die Landesregierung und ihre Vertragspartner während der Flüchtlingskrise mit Steuergeldern leichtfertig umgegangen sind. Als ein Beispiel nennt er die Entsorgung der Einrichtungsgegenstände, die für die Unterbringung von 1000 Personen angeschafft worden waren: „Viele Betten und Spinde sind einfach im Müllcontainer gelandet“, berichtet er. Immer mal wieder hat er am Tor des Forstwalder Geländes mit den Wachleuten gesprochen. „Einer sagte mir: ‚Ich hatte Tränen in den Augen, zu sehen, was mit dem Material passiert ist'“, berichtet Gruner.

Die Bezirksregierung hatte den Betreuungsvertrag für die Unterkunft ausgeschrieben, der Malteser Hilfsdienst diesen gewonnen. Dieser war somit für die Einrichtung der Leichtbauhallen, etwa mit Betten und Spinden, der Ausstattung einer Küche und Krankenstation für 1000 Personen sowie der Planung und Anschaffung der IT-Infrastruktur zuständig. Und auch für die Entsorgung der Gegenstände.

Ein Malteser-Sprecher bestätigt: „Es ist richtig, dass wir einen Teil der Betten und Spinde entsorgen mussten, da sich dafür kein Abnehmer fand.“ Genaue Zahlen wollen die Malteser nicht nennen, erklären jedoch auf Anfrage unserer Redaktion, man habe versucht, in der Kürze der Zeit, die Einrichtungsgegenstände neu zu verplanen: „Weder ausreichende Lagerkapazitäten noch andere Verwendungsmöglichkeiten standen uns zur Verfügung. Vor allem eine nicht unerhebliche Anzahl neuer Betten und Spinde mussten deshalb über die Abfallwirtschaftsbetriebe entsorgt werden, was wir sehr bedauern, aber der Situation vor Ort geschuldet war“, schreibt die Öffentlichkeitsarbeits-Abteilung.

Außerdem hätten die Malteser die Betreuung der Flüchtlinge, die dann nie kamen, verantworten sollen. Dafür waren 60 Arbeitsverträge geschlossen worden. 45 davon konnten laut Auskunft der Malteser-Pressestelle in der Probezeit gekündigt werden, 15 Mitarbeiter wurden anderswo weiterbeschäftigt. 4,5 Millionen Euro insgesamt sind für das Gesamtpaket von der Landesregierung an den Malteser Hilfsdienst gezahlt worden, 2,1 Millionen der Summe als Abfindung für das vorzeitige Vertragsende. Der Bezirksregierung liegen nach eigenen Angaben aber keine Zahlen dazu vor, wie viel der 4,5 Millionen Euro die Malteser bis zum Abbau der Unterkunft aufwenden mussten: „Das Geschäftsverhältnis wurde einvernehmlich beendet und der Betreuungsverband Ende 2016 bezahlt“, schreibt die Bezirksregierung. „Ab diesem Zeitpunkt waren alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten. Der Rest ist Gewinn. Für die genaue Aufstellung dieser Ausgaben müssten Sie sich bei den Maltesern erkundigen.“ Man selber habe keine exakte Kostenaufstellung.

Für Gruner, der als Elektroingenieur jahrelang ein mittelständisches Unternehmen leitete, ein Unding. „Es kann doch nicht sein, dass es über die Verwendung von Steuergeldern keine genaue Kostenaufstellung und keine Nachweispflicht gibt“, meint er. „Hier wurde einfach in den luftleeren Raum investiert und ganz locker das Geld von anderen ausgegeben. Warum gab es etwa keine Rücknahmevereinbarung für die Einrichtungsgegenstände? Denn es war ja von vornherein klar, dass ungewiss ist, ob die Einrichtung überhaupt jemals bezogen wird.“ „Gewinn“ ist unterdessen ein Wort, das die Malteser in diesem Zusammenhang nicht benutzen wollen. „Nach Abzug aller Kosten blieb für die Malteser ein Überschuss (kein Gewinn)“, betont die Pressestelle und begründet die Wortwahl und das Geheimhalten der Überschuss-Summe: „Da wir in der Vergangenheit mehrmals die negative Erfahrung machen mussten, dass gerade in Sozialen Medien keine sachliche Debatte mehr möglich war und es immer wieder zu Skandalisierungen und Angriffen gekommen ist, die wir als ungerechtfertigt empfinden, veröffentlichen wir keine Details dazu.“

Alle „Überschüsse“, die die Malteser als gemeinnützige Hilfsorganisation im Rahmen der Flüchtlingshilfe erwirtschaftet haben, würden „wieder zurück in gemeinnützige Tätigkeiten rund um das Engagement der Malteser in der Arbeit mit Migranten und den Bevölkerungsschutz“, fließen, heißt es.

Für Helmut Gruner ist das ein Aufreger: „Die können das Geld doch nicht einfach behalten.“ Er meint, dass die „Überschüsse“, die schließlich Steuergelder seien, zurück an die Landesregierung gezahlt werden müssten. Und fragt sich, wie hoch wohl der Gesamtbetrag an „Überschüssen“ ist – bei rund 20 vergleichbaren Einrichtungen, mit denen in NRW ähnlich verfahren wurde.

Quelle: RP vom 24.10.2017

Stadt Krefeld übernimmt Geh- und Radweg am Kasernengelände!

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20161210_143141Der durch die Bezirksregierung Düsseldorf neu geschaffene Geh- und Fahrweg entlang des Stockwegs im Bereich des ehemaligen Kasernengeländes bleibt bestehen. Die Stadt Krefeld hat dem Bürgerverein zugesichert den Weg von der Bezirksregierung zu übernehmen.

Die Pflege und Instandhaltung des Geh-und Fahrweges auch nach dem Abbau der Flüchtlingsunterkunft ist somit erfreulicherweise sichergestellt.

Text: M.Gobbers

Déjà-vu – Erlebnis an der Kaserne:

20161210_142702Liefen im letzten Jahr in der Adventszeit die Vorbereitungen für das Erstaufnahmelager an, so sind nun ebenfalls zur gleichen Zeit die Zelte bereits wieder abgebaut und auch der tradionelle 20161210_142643Weihachtsgruß zur Erinnerung an die Zeit der „Francisca Barracks“ ist am Haupttor der Kaserne ist wieder zu sehen.

Text: D.Nelsen

Bund will Kasernengelände Forstwald verkaufen

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Kaserne20160415Das Land Nordrhein-Westfalen muss noch offiziell die Kündigung des aktuell bestehendeMietverhältnisses erklären.

Die Stadt Krefeld wird einen Erstzugriff auf das ehemalige Kasernengelände in Forstwald erhalten, sobald das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) offiziell die Aufkündigung des aktuell noch bestehenden Mietverhältnisses erklärt.
Weitere Informationen im Artikel der RP vom 13.10.2016: Bund will Kasernengelände Forstwald verkaufen.

Informationen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Kaserne Forstwald

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Kaserne20160415Für weitergehende Informationen hatte der Vorsitzende des BV Forstwald, Michael Gobbers, die Bezirksregierung in Düsseldorf zur Situation der Kaserne im Forstwald kontaktiert. Nachfolgend die Antworten von Frau Dr. Raffaella Bruni – Bezirksregierung Düsseldorf(BR D) – zu den gestellten Fragen:

1.Was passiert mit den auf dem Kasernengelände aufgebauten mobilen Leichtbauhallen einschließlich der dazugehörigen Ausstattung und technischer Ausrüstung? Wann werden entsprechende Maßnahmen durchgeführt?

„Die Leichtbauhallen (LBH) werden von dem Besitzer abmontiert;  sie waren nur gemietet. Sie waren innen ausgestattet worden durch das Mobiliar vom  MHD; die Malteser sind schon dabei die LBH zu leeren (Lokalzeit WDR v.20.09.2016), bevor andere Firmen, die von mir noch ausgesucht und beauftragt werden müssen, die technische Ausrüstung abmontieren und entfernen werden. Zeitlich hängt alles von den Kostenvoranschlägen, die ich noch prüfen muss, ab.“

2.Die Bezirksregierung(BR) hat dem MHD Krefeld Aufgaben zur Flüchtlingsbetreuung übertragen und den Sicherheitsdienst beauftragt. Wie lange werden der MHD und das Sicherheitspersonal mit Material und Personal auf dem Gelände sein?

„Für Fragen die den MHD betreffen, würde ich Sie bitten sich an den MHD.
Der Sicherheitsdienst ist von mir bis zur Vollendung des Rückbaus beauftragt worden, damit die Liegenschaft ständig bewacht wird.“

3.Auf dem Gelände sind neben den mobile Aufbauten auch feste Aufbauten und Erdarbeiten durchgeführt worden? Werden diese zurückgebaut, wenn ja wann? Bleibt die Beleuchtung bestehen und weiter in Betrieb?

„Meines Wissens wurden auf dem ehemaligen Franciska Barracks Gelände keine festen Aufbauten errichtet. Erdarbeite haben stattgefunden, um auf dem Gelände eine Einrichtung zu realisieren, wo Menschen, auch wenn nur für geringer Zeit (geplant war ein Aufenthalt von max. 2-3 KW pro Flüchtling) würdig hätten leben können. Deswegen mussten selbstverständlich auch für Wasser- und Heizleitungen sowie elektrische Versorgung entsprechende Erdarbeiten realisiert werden. Die Beleuchtung bleibt nicht bestehen, da die Lichtmasten zurückgebaut werden müssen und das Areal wird, wie vor dem Ausbau, unbeleuchtet sein. Auch dies, um Steuergelder einzusparen.“

4.Werden die Arbeiten zur Erschließung des Geländes zurückgebaut, insbesondere die Zufahrt , Elektro und Wasseranschluss? Ein dauerhaft nicht benutzter Wasseranschluss wäre sicherlich problematisch!

„Die Tiefbaumaßnahmen zur Erschließung des Geländes werden nicht zurückgebaut, da dies nur unnötige zusätzliche Kosten verursachen würde; selbstverständlich werden Techniker für die Stilllegung der Wasseranschlüsse sorgen! Die Zufahrt wird bestehen bleiben.“

5.Bleibt der vor der westlichen Seite angelegte Weg für Fußgänger und Fahrrad bestehen und bleibt dieser beleuchtet? Das wäre aus Sicht der Bürger sicher vorteilhaft!

„Der angelegte Fußgänger- und Fahrradweg befindet sich auf dem Gelände, welches Eigentum der BIMA ist (wie die gesamte Liegenschaft). Ich habe auf Ihren Wunsch der Anfrage der Bürger an die BIMA weitergeleitet. Ich habe die Stadt Krefeld über den Bürgerwunsch informiert und beide Parteien gebeten, eine zufriedenstellende Lösung zu erarbeiten und mir diese mitzuteilen. Ich möchte Sie trotzdem bitten, sich zukünftig an Ihre Stadt zu wenden, da diese Erstaunen gezeigt hat, dass der Bürgerverein sich mit der Frage nicht zuerst an sie gewendet hat.“

6.Was passiert mit dem langfristigen Mietvertrag zwischen der BIMA und der BR ? Gibt es dort Ausstiegsklauseln oder muss der Zeitrahmen von 3 Jahren ausgeschöpft werden? Was ist von der BR nach der Schließung des Lagers dort vorgehen?

„Aus dem Vertrag zwischen BIMA und Bezirksregierung Düsseldorf (BR D) werden nach dem Rückbau keine Kosten mehr entstehen. Da der Standort nicht alsEinrichtung genutzt wird und die Flüchtlinge demnächst in festen Unterkünften untergebracht werden, wäre es unwirtschaftlich gewesen, die Liegenschaft nicht zurückzubauen. Somit können –  trotz der für den Rückbau entstehenden Kosten –  viele Steuergelder eingespart werden.

Ich würde Sie bitten die BIMA direkt zu kontaktieren, um zu erfahren ob dort und wenn ja welche Projekte vorgesehen sind, da die BR D nach dem Rückbau der Einrichtung mit der Liegenschaft nichts mehr zu tun hat.“

7.Gibt es Überlegungen zur Kostenminimierung, indem zum Beispiel angeschaffte, aber nicht benutzte Materialien an anderer Stelle verwendet werden?

„Selbstverständlich arbeite ich daran, Steuergelder einzusparen wo es nur geht und das bedeutet z.B. natürlich das abgebaute Material – wenn die Möglichkeit besteht und es nicht noch teurer wird – wieder zu verkaufen, oder im besten Fall durch die Beauftragung von Firmen, die das Material woanders einbauen können.

Eine letzte Anmerkung: die Liegenschaft ist kein offener Ort, wo Bürger und Interessierte sich einfach anmelden können, um eine Besichtigung vorzunehmen. Der Grund dafür ist der Schutz der Materialien, die sich dort noch befinden und die Klauseln in den Verträgen die die BR Düsseldorf mit den Geschäftspartnern (auch MHD) geschlossen hat. Der Sicherheitsdienst vor Ort hat die Aufgabe, diese Werte vor Diebstahl und Sachbeschädigung zu schützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn auch Sie die Bürger über unsere Vorsichtsmaßnahmen erneut informieren würden, damit durch Information Verständnis entstehen kann. Kürzlich hat auch der Bund der Steuerzahler NRW Stellung bezogen, zu den von der BR D  getroffenen Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung (in der vorgenannten WDR Lokalzeit Sendung) und hat trotz der entstandenen hohen Kosten, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Land  NRW in einer neuen und schwierigen außergewöhnlichen Situation kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für eine bestimmte Anzahl an Flüchtlinge schaffen musste, die nicht auf der Straße hätten bleiben sollen und dürfen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass trotz der nicht unerheblichen Kosten die diese Notsituation verursacht hat, die Konsequenzen für die Bevölkerung – wenn man nicht die Möglichkeit geschaffen hätte Flüchtlinge aufzunehmen und Ihnen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen – dramatisch gewesen wäre.

Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit geantwortet zu haben, bitte beachten Sie, dass dies den aktuellen Sachstand wiedergibt und dass noch Verhandlungen zu führen sind.“

Text: D.Nelsen