Stellung beziehen gegen Rechtsextremismus

Der Bürgerverein Forstwald ruft zur Teilnahme an der Demo gegen Rechtsextremismus am Samstag, 3. Februar 2024 um 14 Uhr in Krefeld auf.

Lasst uns alle gemeinsam ein starkes Zeichen zur Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie setzen!

Versammlungsort ist der Platz der Wiedervereinigung vor der Fabrik Heeder, die abschließende Kundgebung findet auf dem Sprödentalplatz statt.

Hier der Originalwortlaut des Aufrufs, dem sich der Bürgerverein Forstwald anschließt, und die Liste der Erstunterzeichner und  Erstunterzeichnerinnen:

Krefeld verteidigt rote Linie der Demokratie

Gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke!

Krefeld ist eine Stadt der Vielfalt und Offenheit. Unsere Wirtschaft, unsere Kulturszene, unsere Vereine, unsere Hochschule und Schulen sind weltweit vernetzt. In unserer Stadt leben und arbeiten Menschen verschiedener Herkunft friedlich zusammen. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch weiterhin so bleibt.

Leider sehen wir seit geraumer Zeit, dass diese grundlegenden Werte von rechtsextremen Kräften infrage gestellt werden und immer mehr rechtsextreme Hetze verbreitet wird.

Das unabhängige Deutsche Institut für Menschenrechte stellte fest, dass die AfD rassistische und rechtsextreme Ziele verfolgt. Aktuell wurde öffentlich, dass Parteivertreter mit Neonazis und rechtsradikalen Kräften einen sogenannten „Masterplan“ schmieden, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Als AfD-Partei-Repräsentanten bekräftigten unter anderem die Junge Alternative Baden-Württemberg, Bernhard Zimniok, Felix Niedermeyer und Rene Springer diese Pläne öffentlich und stellten dies als „normale“ politische Forderung dar.

In Kenntnis der deutschen Geschichte lösen Deportationsplanungen in vielen von uns einen Schrecken aus. Wir sehen uns in der Verantwortung, hiergegen auf die Straße gehen zu müssen:

Diese Pläne missachten unsere Grundrechte, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Menschenrechte. Gelingt es Rechtsradikalen, mit diesen menschenverachtenden Fantasien die öffentliche Meinung und Gesetzgebung zu verändern, stellt dies eine reale Bedrohung für unsere Demokratie, unseren Staat und unsere Verfassung dar.

Uns als Vereine, Initiativen, Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffende, Wohlfahrtsverbände, Wirtschaftsverbände, Unternehmen eint trotz aller Unterschiedlichkeit die feste Überzeugung der Richtigkeit unserer Verfassung und den darin verbrieften Menschenrechten.

Die Deportationsplanungen stellen das Überschreiten einer roten Linie dar!

Damit solche rechtsextremen Pläne nicht unsere Verfassung angreifen, treten wir gemeinsam für unsere Demokratie ein: Als Antwort wird die Breite der Gesellschaft zu Tausenden Widerstand auf der Straße zeigen und unsere Verfassung verteidigen!

Wir als Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner bitten alle Akteure in Krefeld, sich diesem Einsatz für unsere Demokratie anzuschließen und mit uns gemeinsam aufzurufen zur Demonstration:

3.2.2024 um 14:00 am Platz der Wiedervereinigung

Endkundgebung Theaterplatz

Liste der Erstunterzeichner und Erstunterzeichnerinnen:

ADFC Krefeld Viersen, Aidshilfe Krefeld, Amnesty Krefeld, Anstoss e.V., Antidiskriminierungsstelle Krefeld, Attac Krefeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Krefeld, Bündnis für Toleranz und Demokratie e.V., CDU Krefeld, Crefelder CSD, Der andere Buchladen, Der Paritätische, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFGVK, DGB, Diakonie Krefeld-Viersen, Die FETTE BEETE, Die Linke Krefeld, Die.Werkstatt, Emmaus Krefeld, Flüchtlingsrat Krefeld, Freischwimmer, Fridays for Future Krefeld, Gleumes, Grüne Jugend Krefeld, Heartchor Krefeld e.V., IGM , Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Internationale Frauencafé im Forum FIF, Jugendbeirat, Junge Union, Jusos Krefeld, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Klärwerk, Klimaliste NRW, Kr.city, Krefeld Ravens, Kultufabrik Krefeld, MAAANY, Mobifant, NGG, Ökumenisches Arbeitslosenzentrum Krefeld-Meerbusch, Seebrücke Krefeld, Sel la Vie, Solawi – Solidarische Landwirtschaft Krefeld, Sozialbündnis Krefeld, SPD Krefeld, Theater Krefeld Mönchengladbach, Verdi, Villa Merländer, VVN-BdA-Krefeld, WenDo Krefeld, Werkhaus, 4-Stunden-Liga

3 Kommentare

  1. Bei der Betrachtung der aktuellen Demonstrationen gegen Rechts, die möglicherweise von linksradikalen Gruppen organisiert werden, ist es wichtig, einen differenzierten Blick zu wahren. Demonstrationen, die von extremen politischen Flügeln – sei es links oder rechts – organisiert oder beeinflusst werden, bergen das Risiko, polarisierend zu wirken und die öffentliche Debatte zu beeinflussen.

    In einer Demokratie ist es entscheidend, dass Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gewahrt werden, doch ebenso wichtig ist es, die Intentionen und Hintergründe solcher Bewegungen zu verstehen. Wenn linksradikale Gruppen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus organisieren, könnten diese Veranstaltungen über ihr ursprüngliches Anliegen hinausgehen und zu Plattformen für weitere politische Agenden werden. Solche Demonstrationen können dann weniger um das Aufzeigen von Missständen oder das Fördern von Demokratie gehen, sondern vielmehr darum, spezifische politische Ansichten zu fördern oder gegensätzliche Meinungen zu unterdrücken.

    Es ist daher wichtig, dass Medien und Öffentlichkeit die Organisation und die Ziele dieser Demonstrationen kritisch hinterfragen. Dies beinhaltet die Untersuchung, wer die Demonstrationen organisiert, welche Botschaften vermittelt werden und wie diese Botschaften in den breiteren Kontext der gesellschaftlichen und politischen Diskussion passen.

    Eine kritische Betrachtung solcher Demonstrationen trägt dazu bei, das Bewusstsein für mögliche Manipulationen oder einseitige Darstellungen zu schärfen. Dies ist besonders relevant in Zeiten, in denen politische Polarisierung zunimmt und die Gefahr besteht, dass extremistische Gruppen versuchen, die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In einer funktionierenden Demokratie ist es unerlässlich, dass alle Bürger Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen haben und ermutigt werden, sich ein eigenes Bild von der politischen Landschaft zu machen.

    Abschließend stellt sich die Frage, ob es für den Bürgerverein nicht angebrachter wäre, eine neutrale Haltung einzunehmen.

    1. Vielen Dank für Ihren Kommentar. Wir als Bürgerverein haben uns sehr genau angesehen, wer zu dieser Demonstration aufgerufen hat und welche Unterstützer den Aufruf unterstützen. Es ist schnell zu erkennen, dass der Aufruf zur Demonstration gegen Rechtsextremismus von einem breiten Bündnis der bürgerlichen Mitte unterstützt wird: von der CDU und der Jungen Union, vielen kulturellen Einrichtungen in Krefeld, über die SPD, den DGB und Verdi, bis hin zu Amnesty International und die Diakonie. Insofern ist es gar nicht möglich, dass einzelne Gruppen, die sich an dieser Demonstration beteiligen, manipulieren oder ihre Meinung einseitig darstellen.

      Vielmehr wird der gemeinsame Nenner der Beteiligten als großer gesellschaftlicher Konsens transportiert, nämlich dass sie eintreten für das Weiterbestehen unseres demokratischen Staates, unser Grundgesetz und unsere Werte.

      In unserer Satzung steht, dass wir als Bürgerverein überparteilich aufgestellt sind. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit unpolitisch. Daher schließen wir uns der Gruppe der Erstunterzeichner an, und setzen uns mit einem „Nie Wieder“ aktiv gegen Rechtsextremismus ein.

      1. Ich danke Ihnen herzlich für die Veröffentlichung und Ihre prompte Antwort. Mein vorheriger Kommentar bezog sich nicht speziell auf die geplante Demo in Krefeld, sondern auf die derzeitigen Veranstaltungen dieser Art, die deutschlandweit stattfinden. Ich habe den Eindruck, dass viele dieser Ereignisse orchestriert sind.

        Ein bemerkenswertes Beispiel hierfür ist eine äußerst große Versammlung in München, die unter der Leitung von Lisa Poettinger stattfand. Frau Poettinger ist in der Vergangenheit durch ihre Beteiligung an Aktionen von „Extinction Rebellion“ sowie durch ihre Teilnahme an Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) bekannt geworden. Zusätzlich veröffentlichte sie antisemitische Kommentare in Bezug auf ein angebliches Geschehen im Gazastreifen und hat CSU-Politiker beleidigt.

        Leider sind derartige Beispiele nicht isoliert, sondern scheinen bei verschiedenen dieser Veranstaltungen aufzutreten. Dennoch bin ich offen und interessiert daran, die anstehende Veranstaltung in Krefeld zu besuchen und mich möglicherweise vom Gegenteil überzeugen zu lassen.

        Nochmals vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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