Der Bürgerverein Forstwald hat Fragen rund um die geplante Unterkunft für geflüchtete Menschen gesammelt, an die planenden Stellen weitergeleitet und um Beantwortung rechtzeitig vor der Informationsveranstaltung am 13. März gebeten. Antworten der Bezirksregierung Düsseldorf liegen nun vor.
Hier finden Sie unsere Fragen und die Antworten der Bezirksregierung im Originalwortlaut.
Situation der geflüchteten Menschen
Woher kommen die Geflüchteten?
Aktuell stammen die Bewohner der Landeseinrichtungen überwiegend aus Syrien (39,1 %), mit Abstand gefolgt von Afghanistan (11 %) und der Türkei (9,8 %). Nach den Herkunftsländern Irak (5,7 %) und Iran (3,6 %) folgen verschiedene afrikanische Länder.
Wo haben sie sich aufgehalten, bevor sie in den Forstwald kommen? In einem Erstaufnahmelager, in Turnhallen der Stadt Krefeld?
Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt Asylsuchende in einem dreistufigen Verfahren auf. Dieses sieht vor, dass alle Ankommenden nach der Vollregistrierung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum (LEA) den sechs Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) zur Gesundheitsuntersuchung und Anhörung beim BAMF zugeführt werden. Nach dem Aufenthalt dort werden alle Asylsuchenden in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) untergebracht. Die Bewohnerinnen und Bewohner in Forstwald kommen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Regierungsbezirks Düsseldorf in Essen oder Mönchengladbach.
Halten sich die Geflüchteten freiwillig in Krefeld (Forstwald) auf?
Gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz sind asylbegehrende Ausländer verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag (und im Falle der Ablehnung des Asylantrags bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder –anordnung) in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
Was ist das Ziel der Unterbringung auf dem ehemaligen Kasernengelände im Forstwald?
Das Ziel sämtlicher ZUEen ist die Gewährleistung eines reibungslosen Asylverfahrens vor dem BAMF unter Entlastung der Kommunen von einer Unterbringungspflicht für die geflüchteten Menschen und ersten Integrationsbemühungen.
Wohin gehen die Geflüchteten, wenn sie das Containerlager verlassen?
Nach Anerkennung der Asylsuchenden als asylberechtigt werden sie von der Asylkoordination der Bezirksregierung in Arnsberg den 396 Kommunen im Land NRW zugewiesen und sind dann verpflichtet, dort ihren Wohnsitz zu nehmen.
Wie werden die geflüchteten Menschen finanziell ausgestattet?
Die Bewohner der ZUEen erhalten Sach- und Barleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: Sachleistungen werden v.a. in Form von Lebensmitteln und Kleidung gewährt, Barleistung in Form des einmal wöchentlich ausbezahlten Taschengeldes i.H.v. derzeit 47,60 € Euro pro allein reisenden Volljährigen.
Wie ist ihre voraussichtliche durchschnittliche Verweildauer im Containerlager?
88 % der Asylsuchenden in den Unterbringungseinrichtungen des Landes verbringen dort weniger als 5 Monate, nur 5 % mehr als 6 Monate und nur 3 % mehr als 12 Monate.
Der maximal zulässige Aufenthalt beträgt gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG 18 Monate.
Von welchen Faktoren hängt die individuelle Verweildauer ab?
Vor allem von der Dauer des Asylverfahrens. Minderjährige Kinder und ihre Eltern oder andere Sorgeberechtigte sowie ihre volljährigen, ledigen Geschwister werden privilegiert, indem sie möglichst vor Ablauf von sechs Monaten einer Kommune zugewiesen werden.
Wie ist der Aufenthaltsstatus der Geflüchteten?
Einem Ausländer, der um Asyl nachgesucht hat und erkennungsdienstlich behandelt worden ist, wird zunächst gem. § 63a Abs. 1 AsylG eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweis) ausgestellt. Dieser Ankunftsnachweis (AN) weist als erstes offizielles Dokument die Berechtigung zum Aufenthalt in Deutschland nach.
Stellt der Geflüchtete dann einen Asylantrag, ist ihm gem. § 55 Abs. 1 AsylG zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung).
Sind sie von Abschiebung bedroht?
Das Asylverfahren vor dem BAMF kann mit der Ausreisepflicht des Flüchtlings enden.
Bei einer einfachen Ablehnung des Asylantrags wird der betroffenen Person zunächst eine Ausreisefrist von 30 Tagen gesetzt. Bei einer Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ beträgt die Ausreisefrist nur eine Woche, vgl. §§ 34, 34a AsylG.
Erfolgt in der gesetzten Frist keine freiwillige Ausreise, kann diese von der zuständigen Ausländerbehörde durch Abschiebung zwangsweise vollzogen, aber eine Rückführung auch vorübergehend ausgesetzt und eine Duldung oder eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn Rückführungshindernisse vorliegen, die bei der Entscheidung des Bundesamtes nicht berücksichtigt werden konnten.
Wird es Ausreisepflichtige im Camp auf dem Kasernengelände geben?
Die Aufenthaltsgestattung erlischt u.a. bei Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Infrastruktur
Wie wird die Mobilität der Menschen ermöglicht?
Die Menschen können sich von ihrem Taschengeld Tickets für den ÖPNV kaufen.
Wo liegen die nächstgelegenen Bushaltestellen?
Hier kann sicher die Stadt Krefeld genauere Angaben machen.
Wie ist St. Tönis erreichbar?
Wie vor.
Wie ist die Beleuchtungssituation auf dem Hochbendweg zwischen den Bahnübergängen Stockweg und Bellenweg?
Bei Fragen zur Beleuchtung der Verkehrswege in Krefeld-Forstwald kann möglicherweise der zuständige Fachbereich der Stadt Krefeld weiterhelfen.
Wie wird die Sicherheit der Geflüchteten im Camp gewährleistet?
Jede ZUE verfügt über einen Sicherheitsdienst. Sicherheitskräfte arbeiten im 3-Schicht-System (männliche und weibliche Kräfte). Eine Person besetzt rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr die Pforte. Eine qualifizierte Fachkraft für Schutz und Sicherheit, die Erfahrungen in einer Aufnahmeeinrichtung hat, fungiert als Objektleiter.
Wer liefert den Strom für das Camp? Mit welcher Art Strom wird das Camp versorgt?
Für die ZUE wird ein Stromlieferungsvertrag mit dem örtlichen Versorgungsunternehmen abgeschlossen. Die Herkunft des Stroms steht noch nicht fest.
Wie werden die Räumlichkeiten beheizt?
Die einzelnen Container werden mit Elektro-Konvektoren (2,0 kW) beheizt.
Wie ist die Ausstattung mit sanitären Anlagen?
In den Wohngebäuden für die Geflüchteten gibt es pro Geschoss jeweils einen Sanitärbereich für Damen und für Herren mit jeweils 4 Toiletten-Kabinen, 4 Dusch-Kabinen und 6 Waschbecken. Ein Geschoss verfügt über 14 Zimmer, die mit 4-6 Personen belegt werden können.
Auch in den Gemeinschafts- und anderen Funktionsbereichen gibt es jeweils ausreichend sanitäre Anlagen.
Wie ist der Energiestandard der genutzten Gebäude?
Die Wärmeschutzanforderungen nach DIN 4108-2 bzw. Gebäudeenergiegesetz werden nachgewiesen. Näheres kann ggf. der BLB NRW als Bauherr der Gebäude erläutern.
Liegen Energieausweise vor?
Nein.
Betreuung der geflüchteten Menschen
Wer koordiniert das Containerlager?
Die Unterbringungseinrichtung wird betrieben von der Bezirksregierung Düsseldorf – Dezernat 20 (Unterbringung von Flüchtlingen). Vor Ort werden eine Einrichtungsleitung und eine Stellvertretung sowie zwei Beschäftigte in der Sachbearbeitung tätig sein.
Bekommt der Bürgerverein die Kontaktdaten des / der Ansprechpartner?
Sobald die Personen feststehen, können wir Ihnen gerne die Kontaktdaten der (zunächst kommissarischen) Einrichtungsleitung mitteilen.
Wie erfolgt die psychologische Betreuung?
Es wird einen Betreuungsdienstleister geben. Sozialbetreuer:innen kümmern sich in drei Schichten rund um die Uhr um die Bewohnerschaft. Eine professionelle psychologische Betreuung können diese jedoch nicht leisten.
Wie erfolgt die medizinische Betreuung?
In der ZUE wird es eine Sanitätsstation geben. Dort arbeitet medizinisches Fachpersonal und nicht-medizinisches Personal zusammen mit Ärztinnen und Ärzten, die nach Bedarf dazukommen, dies geschieht in der Regel zwei- bis viermal wöchentlich.
Welche Möglichkeiten der Freizeitbeschäftigung gibt es für Kinder / Jugendliche / Erwachsene?
1. Kinder: Der Betreuungsdienstleister richtet eine Kinderspielstube ein und kümmert sich um die Betreuung der Kinder in den verschiedenen Altersgruppen: spielen, malen, basteln. Die Ausstattung der Kinderspielstube erfolgt mit kindgerechtem, lernanregendem und altersangemessenem Spielzeug, Spielgeräten und Mobiliar. Montags bis freitags ist die Kinderspielstube mindestens sieben Stunden geöffnet. Hier wird den Kindern spielerisch ein Grundwortschatz vermittelt.
2. Kinder und Jugendliche: Auch außerhalb der Öffnungszeiten der Kinderspielstube wird eine generelle Betreuung der Kinder und Jugendlichen angeboten. Es gibt den Jugendfreizeittreff sowie Räume, die zum Basteln, Malen, Werken genutzt werden können, sowie Sport- und Bewegungsangebote.
3. Erwachsene: In der Einrichtung werden unterschiedlichste tagesstrukturierende Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten, z.B. Grundkenntnisse der deutschen Sprache und des Zusammenlebens in Deutschland vermittelt. Vermittelt werden auch Alltagskompetenzen.
Es gibt getrennte Angebote für Frauen (z.B. Frauencafés mit weiblicher Betreuung) und Männer ebenso wie gemeinsame, z.B. Billard oder auch der Fernsehraum. Basteln, Nähen, Werken wie z.B. die Einrichtung von Nähstuben können realisiert werden.
Wird der Sportplatz auf dem Kasernengelände hergerichtet und zur Verfügung gestellt?
Wird noch geklärt.
Werden religiöse Aktivitäten angeboten?
Konkrete religiöse Aktivitäten werden nicht angeboten.
Werden kulturelle Aktivitäten angeboten?
Dies liegt im Ermessen des Betreuungsdienstleiters bzw. ist abhängig vom ehrenamtlichen Engagement.
Werden sportliche Aktivitäten angeboten?
Der Betreuungsdienstleister bietet auch unterschiedliche Sport- und Bewegungsangebote.
Integrationshilfe
Wie und wo werden die geflüchteten Kinder und Jugendlichen beschult?
Die geflüchteten Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung unterliegen noch nicht der Schulpflicht. Eine Beschulung findet nicht statt.
Wie werden die Geflüchteten beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützt?
Es gibt sog. Erstintegrationskurse, die mittelbar auch dem Spracherwerb dienen.
Wie werden die Geflüchteten bei der Wohnungssuche unterstützt?
Die Wohnungssuche wird erst nach der kommunalen Zuweisung relevant. Hier unterstützt die jeweilige Kommune oder bietet selbst Wohnungen an.
Werden lokale Vereine / Einrichtungen / Ehrenamtliche eingebunden in die Integrationsbemühungen und zur Unterstützung der Geflüchteten? Wenn ja, wie?
Der Betreuungsdienstleister knüpft und unterhält die Verbindungen zu den lokalen Vereinen, Einrichtungen und Ehrenamtlichen und hilft, deren Einsatz zu koordinieren.
Wie kann der Bürgerverein sich einbringen?
Der Bürgerverein ist herzlich eingeladen, sich an die Einrichtungsleitung oder die Leitung des Betreuungsdienstes zu wenden. Bei der Informationsveranstaltung am 13. März wird ein Funktionspostfach bekannt gegeben, über das alle Bürger alle die Einrichtung betreffenden Fragen und Anliegen äußern können.
Wie können sich Bürger aus dem Forstwald einbringen?
Gleiches gilt natürlich für die Bürger aus dem Forstwald. Die genaue Art des Engagements kann mit dem Betreuungsdienstleister abgestimmt werden.
Verwaltungstechnische Fragen
Warum wurde vor der Bekanntgabe der Entscheidung weder der Rat der Stadt Krefeld einbezogen noch die betroffenen Bürger informiert?
Die aktuellen Flüchtlingszugangszahlen setzen das Landesaufnahmesystem unter erheblichen Druck. Das Flüchtlingsministerium hat den Bezirksregierungen konkrete zusätzliche Unterbringungskapazitäten vorgegeben, die es kurzfristig zu schaffen gilt.
Die Bezirksregierung Düsseldorf prüft fortlaufend und im gesamten Regierungsbezirk Liegenschaften und Immobilien, inwieweit sie zeitnah als Unterbringungseinrichtung geeignet sind. Erscheint eine Liegenschaft grundsätzlich als Landesunterkunft geeignet, nimmt die Bezirksregierung Düsseldorf unverzüglich Kontakt zu der Kommune auf. So auch für die ZUE Forstwald. Der gesamte Prozess steht unter einem hohen Zeitdruck. Die Berücksichtigung der Bürgerinteressen erfolgt durch die frühzeitige Kontaktaufnahme zur Kommune, solange die Realisierung des Projekts noch ungewiss ist.
Manche Kommunen treffen einen ausdrücklichen Ratsbeschluss für eine Landeseinrichtung, dies ist aber nicht erforderlich.
Wird die Fläche, die für das Camp genutzt wird, der Stadt Krefeld als Wohnungsfläche angerechnet?
Es findet eine vollständige Anrechnung der in der Landeseinrichtung vorgesehenen Aufnahmeplätze auf die kommunalen Zuweisungen statt, vgl. § 3 Abs. 5 Satz 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) statt.
Sonstiges
Was ist mit den Photovoltaik-Anlagen?
Auf dem gesamten Kasernen-Grundstück gibt es keine Photovoltaik-Anlagen.
Falls Sie die „Solardachpflicht“ nach § 42a BauO NRW meinen, gehen wir davon aus, dass Solaranlagen auf den mobilen Mietgebäuden gem. Abs. 4 Nr. 3 bzw. jedenfalls nach Abs. 5 Nr. 3 nicht erforderlich sind.
Welche Probleme werden im Zusammenhang mit der Unterbringung der Geflüchteten im Forstwald erwartet und wie bereitet man sich darauf vor?
Die Mitarbeitenden der Bezirksregierung, der Betreuungsdienst und der Sicherheitsdienst kümmern sich um die Zentrale Unterbringungseinrichtung und ihre Bewohnerschaft. Einrichtungsleitung und Betreuungsdienstleister machen die Bewohnerschaft mit den vor Ort geltenden Regeln vertraut. Sie sind geschult, bei Konflikten, wie sie im Zusammenleben von Menschen immer auftreten können, deeskalierend zu wirken. Die Tatsache, dass in jeder Landeseinrichtung ein Sicherheitsdienstleister eingesetzt wird, ist kein Indiz dafür, dass eine Gefahr von den dort lebenden Menschen ausgeht. Der Sicherheitsdienst sorgt vielmehr in einem Komplex mit hunderten Bewohnern für eine verlässliche Ordnungs-Struktur, kontrolliert den Zugang zum Areal und schützt nicht zuletzt auch die dort lebenden Menschen.
Die Menschen suchen Schutz, nicht den Konflikt.
